05.12.2006

Anti-Terror-Datei
Der Verfassungsschutz möchte also Informationen nicht ignorieren, falls diese möglicherweise nicht nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen ermittelt wurden, weil man ihnen nicht ansehe, ob sie aus Folterungen stammen oder nicht. *1
Man neigt dazu anzunehmen, es ginge um Informationen aus barbarischen Diktaturen.
Aber wer kann wirklich garantieren, daß deutsche Staatsbürger auf deutschem Boden von deutschen Geheimdiensten nicht gefoltert werden? Wenn, dann findet derartiges schließlich im Geheimen statt - wär' ja sonst schlecht für's Image.

(Falls ich also mal eine Weile nicht erreichbar sein sollte ...)

Weitere Fragen:

Ist die Terrorgefahr wirklich so groß, wie der Verfassungsschutz behauptet, oder soll nur der Skepsis über die Anti-Terror-Datei *2 entgegengewirkt werden?

War der mißglückte Kofferbombenanschlag im Sommer nicht merkwürdig schnell aufgeklärt? Waren die Bomben nicht seltsam nutzlos konstruiert? Waren die Bilder der Videoüberwachung nicht erstaunlich schnell ausgewertet und in den Medien? Waren die Täter nicht verblüffend schnell identifiziert?
War das Ganze nur inszeniert um die Bedenken der Bevölkerung gegenüber Videoüberwachungen und Datenzugriffen zu zerstreuen?

Soll die geschürte Terrorangst nicht den Weg ebnen zur totalen Kontrolle der Bürger?

...

 

Nach diesen staatsfeindlichen Gedanken gehe ich mal davon aus in die Anti-Terror-Datei eingetragen zu werden. Sicherheitshalber hier aber nochmal eine explizite Bewerbung.

Meine Qualifikationen:

  • Als Nichtraucher verweigere ich den Tabaksteuerzuschlag zur Finanzierung der Terrorbekämpfung *3
  • Ich leiste passive Terrorförderung indem ich
    • ein Fahrzeug besitze, daß u.U. zum Einsatz in terroristischen Anschlägen entwendet werden könnte
    • als potenzielles Opfer eines Terroranschlages den Erfolg derartiger Aktionen mehren könnte
  • Ich bewege mich frei in der Öffentlichkeit und nehme bewusst in Kauf, per Zufall in der Nähe von potenziell Terrorismusverdächtigen gesehen zu werden
  • Ich nenne auch möglicherweise potenziellen Terroristen die Uhrzeit, wenn mich ein Passant danach fragt
  • Ich habe eine schlechte Meinung von unseren Politikern
  • Ich schade der Nation indem ich
    • versuche durch sportliche Betätigung ein sozialverträgliches Frühableben zu verhindern
    • vorsätzlich auf den Kauf von Weihnachtsgeschenken verzichte

Damit sollte ich ja wohl registriert werden können.

*1 - 3.12.2006 - BamS-Interview mit Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm
*2 - 1.12.2006 - Bundestag beschließt "Anti-Terror-Datei" ... auf 10 Jahre beschränkt mit Überprüfung der Notwendigkeit nach 5 Jahren ... wer's glaubt ...
*3 - s. Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung vom 10.12.2001 in Kraft ab 1.1.2002 ... schon vergessen? ;-)